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Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge absteigend die Praxisbeiträge, die älter als vier Wochen sind. Zur Suche benutzen Sie bitte einfach die Windowssuche.  

Bruch einer Akupunkturnadel bei Pferdebehandlung

Das OLG Celle (Az. 20 U 12/13) hat im Januar festgestellt, daß in der Regel nicht über das Risiko eines Bruchs der Akupunkturnadel aufzuklären ist. Dieses wird u.a. mit der geringen Komplikationsdichte begründet. (erstellt 08.02.2014 dsm)

 Ausnahmegenehmigung zur Fahrt mit überbreitem Mähdrescher

Die Ausnahmegenehmigung zur Fahrt mit überbreiten landwirtschaftlichen Maschinen richtet sich i.d.R. sowohl an den Fahrer als auch an den Betriebsinhaber der Maschine. Es haben also beide auf die Einhaltung der Auflagen, z.B. Streckenprüfung, Begleitfahrzeug, Einweiser zu achten. Andernfalls sind sie ggü. einem Umfallgegner gesamtschuldnerisch haftbar, so OLG Hamm I-U 17/13 (erstellt 01.02.2014 dsm)   

Hofübergabe ist keine Schenkung

Da der Hofübergabevertrag gerade auf die Vorwegnahme einer Vermögensübertragung zur Sicherung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit beider Generationen für die Zukunft gerichtet ist, stellt er meist keine Schenkung dar. Dieses hat zur Folge, daß eine Rückübertragung wegen Undanks ausgeschlossen ist. (OLG Celle Az. 7 W 15/12)

Aufklärungspflichten gegenüber dem Lohnunternehmer

Auf die allgemeine Gefahren, wie sie bei Routinearbeiten regelmäßig auftreten, muß der Auftraggeber den Lohnunternehmer ohne konkrete Nachfrage nicht hinweisen, hier abgebrochene Wenderzinken in einer Wiese bei Häckselarbeiten. Auf besondere Gefährdungen, z.B. Brunnen in der Wiese..., muß auch ohne Rückfrage hingewiesen werden. (OLG Celle Az. 2 U 104/00)